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    Reformpläne für die sog. Midijobs

Midijobber zählen zur Gruppe der Geringverdiener. Ihr Arbeitsentgelt ist höher als das eines 450-EUR-Minijobbers, so dass sie voll sozialversicherungspflichtig sind. Der Vorteil eines Midijobs besteht darin, dass bis zu einer festgelegten Verdienstobergrenze verringerte Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung gezahlt werden.

Diese liegt aktuell bei 850 EUR. Nach dem Willen des Bundesarbeitsministers soll die Grenze ab 01.01.2019 auf 1.300 EUR angehoben werden. So sieht es zumindest der vorliegende Referentenentwurf vor.

Arbeitnehmer, die zwischen 850 EUR und 1.300 EUR verdienen, hätten dann ab 2019 mehr Netto vom Brutto.

Wir werden Sie auch über die weiteren Pläne zur Rentenreform auf dem Laufenden halten.

    Anschaffungsnahe Herstellungskosten bei vermieteten Gebäuden

Renovierungskosten oder Instandhaltungsaufwendungen sind bei einem vermieteten Gebäude meist sofort abzugsfähige Werbungskosten.

Aber ACHTUNG!

Nach dem Kauf einer Immobilie muss bei diesen Kosten geprüft werden, ob es sich nicht um sog. „anschaffungsnahe Herstellungskosten“ handelt, die nur im Wege der Abschreibung als Werbungskosten berücksichtigt werden können.

Nach § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG gehören zu den Herstellungskosten eines Gebäudes auch Aufwendungen für Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen, die innerhalb von drei Jahren nach der Anschaffung des Gebäudes durchgeführt werden, wenn die Aufwendungen ohne Umsatzsteuer 15 Prozent der Anschaffungskosten des Gebäudes übersteigen.

Darunter fallen nicht nur geplante, sondern auch unvermutete Aufwendungen für Renovierungsmaßnahmen, die lediglich dazu dienen, Schäden zu beseitigen, welche aufgrund des langjährigen vertragsgemäßen Gebrauchs der Mietsache entstanden sind, Dies gilt nach einem neuen Urteil des Bundesfinanzhofes sogar auch dann, wenn im Rahmen einer solchen Renovierung "verdeckte", d.h. dem Steuerpflichtigen im Zuge der Anschaffung verborgen gebliebene, jedoch zu diesem Zeitpunkt bereits vorhandene Mängel behoben werden.

    Ferienjobs für Schüler und Studenten

Die Ferien stehen bevor und viele Schüler und Studenten nutzen diese Zeit, um zu jobben. Diese Beschäftigungen sind zwar grundsätzlich lohnsteuerpflichtig, aber dennoch bleiben diese meist „steuerfrei“.

  1. Beschäftigung nach den allgemeinen Regeln des Lohnsteuerabzugs
    Bis ca. 1.000 EUR im Monat fällt bei Steuerklasse I aufgrund der steuerlichen Frei- und Pauschbeträge keine Lohnsteuer an.
    Sofern jedoch Steuer gezahlt wurde, kann man sich diese (ganz oder teilweise) durch die Abgabe einer Einkommensteuer-Erklärung vom Finanzamt zurückholen.

  2. Beschäftigung als Minijobber
    Als Alternative zum regulären Lohnsteuerabzug kommt die Pauschalbesteuerung für Aushilfen in Betracht. Bei einer geringfügigen Beschäftigung bis zu 450 EUR monatlich zahlt der Arbeitsgeber insgesamt 30 % Pauschalabgaben. Der Minijobber muss keine Abgaben zahlen.

  3. Ferienjobber in der Landwirtschaft
    Für Saisonarbeitskräfte und Erntehelfer gibt es eine spezielle Pauschalierungsmöglichkeit – 5 % pauschale Lohnsteuer.

Bei allen Fragen rund um das Thema "Ferienjob" stehen Ihnen unsere Mitarbeiter in den Kanzleien gerne Rede und Antwort.

    Baukostenzuschüsse für die öffentliche Mischwasserleitung sind keine begünstigten Handwerkerleistungen

Grundsätzlich können Sie bei Handwerkerleistungen 20 % der Aufwendungen, maximal aber 1.200 EUR vom Fiskus erstattet bekommen. Nun hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass Sie als Steuerpflichtige nicht berechtigt sind, bei der Neuverlegung einer öffentlichen Mischwasserleitung als Teil des öffentlichen Sammelnetzes die Steuerermäßigung für diese Handwerkerleistungen in Anspruch zu nehmen, da nach Auffassung des Bundesfinanzhofes kein räumlich-funktionaler Zusammenhang zum Haushalt des Steuerpflichtigen gegeben ist. Entscheidend ist somit allein, ob es sich um eine das öffentliche Sammelnetz betreffende Maßnahme handelt oder es um den eigentlichen Haus- oder Grundstücksanschluss und damit die Verbindung des öffentlichen Verteilungs- oder Sammelnetzes mit der Grundstücksanlage geht. Dieser wäre begünstigt.

Bei allen Fragen zur Abzugsfähigkeit von Handwerkerleistungen helfen Ihnen unsere Mitarbeiter in den Kanzleien gerne weiter.

    Vorfälligkeitsentschädigungen im Rahmen der Nachlassregelung mindern die Erbschaftsteuer

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass Vorfälligkeitsentschädigungen, die ein Nachlassverwalter im Rahmen der Nachlassregelung an die Bank gezahlt hat um ein Darlehen vorzeitig abzulösen, die erbschaftsteuerliche Bemessungsgrundlage mindern. Diese Kosten seien als Nachlassverbindlichkeit anzusehen, da es sich nicht um Kosten für die Verwaltung, sondern vielmehr um Kosten zur Sicherung des Nachlasses handelt. Diese Vorfälligkeitsentschädigungen stünden in einem engen sachlichen Zusammenhang mit der Abwicklung und Verteilung des Nachlasses.

Zu dieser Rechtsfrage muss noch der Bundesfinanzhof die endgültige Entscheidung treffen. Die Revision ist bereits anhängig.

    Keine Spekulationssteuer auf häusliches Arbeitszimmer beim Verkauf eines selbstgenutzten Eigenheims

Ein Steuerpflichtiger hatte seine selbst bewohnte Eigentumswohnung innerhalb der 10-jährigen Spekulationsfrist verkauft und in den Vorjahren Werbungskosten für ein häusliches Arbeitszimmer geltend gemacht.

Das Finanzamt wollte nun den anteiligen auf das Arbeitszimmer entfallenden Veräußerungsgewinn als Spekulationsgewinn nach § 23 EStG erfassen.

Dem hat nun das Finanzgericht Köln widersprochen und entschieden, dass kein Spekulationsgewinn vorliegt, da das Arbeitszimmer in den privaten Wohnbereich integriert ist.

    Familienentlastung ab 2019

Folgende Änderungen zur steuerlichen Entlastung von Familien sind ab 2019 geplant:

  • Erhöhung des Kindergeldes ab Juli 2019 um 20 EUR im Monat
  • Anhebung des Kinderfreibetrags von 7.428 EUR auf 7.620 EUR
  • Anhebung des Grundfreibetrags von 9.000 EUR auf 9.168 EUR
  • Außerdem soll der Abbau der sog. kalten Progression in Angriff genommen werden.
    Bayerische Eigenheimzulage und Bayerisches Baukindergeld Plus

Die Bayerische Staatsregierung plant zur Förderung des Wohnungsbaus als Grundförderung eine bayerische Eigenheimzulage in Höhe von 10.000 Euro (einmaliger Festbetrag) und will mit dem Baukindergeld Plus das Baukindergeld des Bundes in Höhe von 1.200 Euro pro Kind und Jahr noch einmal um 300 Euro pro Kind und Jahr aufstocken. Die Pläne der bayerischen Staatsregierung sollen noch in diesem Jahr umgesetzt werden.

Unsere Mitarbeiter in den Kanzleien beraten Sie gerne bei allen steuerlichen Fragen rund um den Kauf oder Bau eines Hauses.

    BFH zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen

Der Bundesfinanzhof zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen für Verzinsungszeiträume ab dem Jahr 2015.

Die Nachzahlungszinsen betragen 0,5% pro Monat, also 6 % pro Jahr.

Nach Ansicht des Bundesfinanzhofes überschreite der gesetzlich festgelegte Zinssatz den angemessenen Rahmen der wirtschaftlichen Realität erheblich, da sich im Streitzeitraum ein niedriges Marktzinsniveau strukturell und nachhaltig verfestigt habe.

Daher hat der Bundesfinanzhof in einem Verfahren zur Aussetzung der Vollziehung dem Antrag des Steuerpflichtigen stattgegeben.

Wir empfehlen daher gegen die Festsetzung von Nachzahlungszinsen Einspruch einzulegen. Wir werden Sie über die weitere Entwicklung auf dem Laufenden halten.

    Haushaltsnahe Dienstleistungen bzw. Handwerkerleistungen sind steuerlich absetzbar

Bei haushaltsnahen Dienstleistungen können Sie 20 % der Aufwendungen, maximal 4.000 EUR und bei den Handwerkerleistungen 20% der Aufwendungen, maximal aber 1.200 EUR vom Fiskus erstattet bekommen. Begünstigt sind jedoch bei den Aufwendungen nur die Arbeitskosten, aber nicht die Materialkosten.

Voraussetzung hierfür ist aber, dass die Tätigkeiten im „Haushalt“ erbracht werden.

Derzeit liegen dem Bundesfinanzhof 2 Streitfälle zur Entscheidung vor:

  1. Können Straßenreinigungskosten als haushaltsnahe Dienstleistungen gem. § 35a Abs. 2 EStG sowie
  2. die Aufwendungen für in einer Werkstatt erbrachte Tischlerleistungen als Handwerkerleistungen nach § 35a Abs. 3 EStG geltend gemacht werden.

Das Finanzamt verweigerte eine Anerkennung der Kosten mit dem Argument, die Leistungen seien nicht im Haushalt erbracht worden.

Dies sah das Finanzgericht Berlin-Brandenburg anders.
Nun muss der Bundesfinanzhof entscheiden.

Falls das Finanzamt Ihnen in vergleichbaren Fällen die Steuerermäßigung nicht gewährt, legen Sie Einspruch ein.

Die Mitarbeiter in unseren Kanzleien beraten Sie gerne dazu.

    Die Vorschriften für die Bemessung der Grundsteuer sind verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat am 10.04.2018 entschieden, dass die Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrig sind.

Die Einheitswerte für Grundbesitz bilden die Grundlage für die Bemessung der Grundsteuer und werden in den alten Bundesländern nach den Vorschriften des Bewertungsgesetzes auf der Grundlage der Wertverhältnisse zum 01.01.1964 ermittelt.

Die Karlsruher Richter führten aus, dass das Bewertungssystem nicht mehr realitätsgerecht ist.

Der Gesetzgeber muss bis 31.12.2019 eine Neuregelung treffen.

Die bisherigen Vorschriften dürfen bis dahin weiter angewandt werden. Nach Verkündung einer Neuregelung dürfen sie laut dem Gericht für weitere 5 Jahre ab der Verkündung, längstens aber bis zum 31.12.2024 angewandt werden.

Wir werden Sie über die weitere Entwicklung informieren.

    Anspruch auf Kindergeld während des vorgeschalteten Praxisjahres der Landwirtschaftsschule

Das Finanzgericht Nürnberg gab jetzt der Klage von Eltern auf  Kindergeld in dem Fall statt, in dem das Kind nach der Ausbildung zum Landwirt ein Praxisjahr zur Vorbereitung auf die Landwirtschaftsschule absolvierte. Das Kind habe sein Berufsziel Landwirtschaftsmeister erst mit Abschluss der Landwirtschaftsschule und der Meisterprüfung erreicht und den weiteren Ausbildungsabschnitt mit der notwendigen Zielstrebigkeit aufgenommen. Das vorgeschaltete Praxisjahr sei zudem nachweislich unverzichtbarer Bestandteil des Studiums an der Landwirtschaftsschule. Nach Meinung des Gerichts ist insoweit von einem Ausbildungszusammenhang auszugehen. Nun muss der Bundesfinanzhof diese Frage endgültig entscheiden.

Bis dahin empfehlen wir allen Eltern in solchen Fällen Kindergeld zu beantragen und bei Ablehnung durch die Familienkasse Einspruch einzulegen.

    Verfassungsmäßigkeit von Nachforderungszinsen im Jahr 2013

Steuernachforderungen als auch -erstattungen werden vom Finanzamt mit 0,5% pro Monat, also 6 % im Jahr verzinst. Der Zinslauf beginnt grundsätzlich 15 Monate (bzw. 21 Monate, wenn die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft überwiegen) nach Ablauf des Kalenderjahres in dem die Steuer entstanden ist. Der Bundesfinanzhof hält in seinem Urteil vom 09.11.2017 diesen Zinssatz von 0,5 % für jeden Monat (6 % pro Jahr) auch unter Berücksichtigung der Entwicklung des allgemeinen Zinsniveaus im Jahr 2013 für verfassungsgemäß.

Zu dieser Rechtsfrage ist aber unter Az: III R 25/17 noch ein weiteres Verfahren beim Bundesfinanzhof betreffend den Zinssatz für die Jahre 2012 - 2015 anhängig. Deshalb sollten Sie bei der Festsetzung von Nachforderungszinsen durch das Finanzamt weiterhin Einspruch einlegen bis zur endgültigen Klärung dieser Frage.

    Krankenversicherungsbeiträge sind nur für eine Basisabsicherung abziehbar

Ein Steuerpflichtiger, der sowohl als Pflichtmitglied in einer gesetzlichen Krankenkasse als auch freiwillig privat krankenversichert ist, kann lediglich die Beiträge gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG abziehen, die er an die gesetzliche Krankenversicherung entrichtet hat.  Auch der Abzug der nicht als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge als außergewöhnliche Belastung scheidet aus. Dies hat der Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom 29.11.2017 entschieden.

    Zinsberechnung bei nicht fristgerecht entrichteter Milchabgabe

Werden auf fällige, aber nicht gezahlte Milchabgabe Zinsen erhoben und erstreckt sich der Zinszeitraum über mehrere Jahre, ist der der Zinsberechnung zugrunde zu legende Zinssatz am 1. Oktober eines jeden Jahres des Zinszeitraums neu zu bestimmen, so der Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom 28.11.2017.