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13.01.2009
Konjunkturpaket II
Die Koalition hat am Montag, den 12.1.2009 einen Kompromiss im Streit um das Konjunkturpaket II gefunden.
Es soll rund 50 Milliarden EUR umfassen.
Die wichtigsten Punkte sind:
Der Grundfreibetrag soll rückwirkend ab 1.1.2009 von bisher 7.664,00 EUR auf 7.834,00 EUR steigen. Ab dem Veranlagungszeitraum 2010 steigt dann der Grundfreibetrag auf 8.004,00 EUR.
Der Eingangssteuersatz bei der Einkommensteuer soll ab Januar 2009 von 15% auf 14 % abgesenkt werden.
Bei der Einkommensteuer soll der Anstieg des Steuersatzes reduziert werden.
Die Erhöhung des Einkommensteuersatzes für höhere Einkommen (sog. Reichensteuer) entfällt jedoch.
Es soll einen einmaligen Bonus von 100,00 EUR pro Kind geben.
Die Krankenversicherungsbeträge der gesetzlich Versicherten sollen um 0,6% von 15,5% auf 14,9% abgesenkt werden.
Bei Neuwagenkäufen in 2009 soll es eine sog. „Umweltprämie“ in Höhe von 2.500,00 für die Verschrottung des mindestens 9 Jahre alten Pkws geben.
Es sind Investitionen der öffentlichen Hand von rund 18 Mrd. in Schulen, Hochschulen, Straßen, Schienen und öffentliche Gebäude geplant.
Die Änderungen sollen überwiegend am 1.7.2009 in Kraft treten.
